Allgemeine Geschäftsbedingungen der Handelsagentur DoubleDutch
1. Allgemeines
Marije Moors, Leogang 69, 5771 Leogang, ist Inhaberin einer Handelsagentur mit der Geschäftsbezeichnung DoubleDutch (im Folgenden als „DoubleDutch“ bezeichnet).
Unter https://www.doubledutch.style/ betreibt DoubleDutch einen Webshop sowie eine B2B-Orderplattform (im Folgenden „Orderdesk“ genannt). Dort werden die Kollektionen unabhängiger niederländischer Designlabels (im Folgenden „Lieferanten“ genannt) präsentiert.
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge AGB) behandeln sowohl den Handel über den Webshop (§3) als auch die Vermittlung über den Orderdesk (§4).
2. Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, indem er diese AGB akzeptiert.
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen DoubleDutch und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, findet nicht statt, es sei denn, diese werden von DoubleDutch ausdrücklich anerkannt.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
3. Webshop
Bei den Kunden handelt es sich in der Regel um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 und § 1 Abs 3 KSchG, aber auch um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.
3.1 Vertragsschluss
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit DoubleDutch ab. DoubleDutch ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
DoubleDutch bestätigt dem Kunden den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots von DoubleDutch dar. DoubleDutch kann Angebote dadurch annehmen, dass er die Annahme des Auftrags in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem er die bestellten Waren zusendet. Der Kunde ist an sein Angebot drei Tage gebunden.
Um im elektronischen Weg von DoubleDutch Dienstleistungen und Waren beziehen zu können, hat der Kunde im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Optional hat der Kunde die Möglichkeit sich als Kunde zu registrieren. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er DoubleDutch unverzüglich davon zu informieren.
Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.
3.2 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch DoubleDutch gespeichert und kann von dem Kunden unter dem Link „Mein Konto“ bzw. „Meine Bestellungen“ eingesehen werden. Davon unabhängig sendet DoubleDutch eine Bestellbestätigung und diese AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
3.3 Rücktritts- / Widerrufsrecht
Der Kunde kann, sofern es sich bei ihm um einen Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG handelt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen einen im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag widerrufen. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung entnommen werden.
Kunden, die Unternehmer sind, steht dieses Rücktrittsrecht nicht zu.
3.4 Preise & Versandkosten
Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Diese werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. DoubleDutch informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.
3.5 Zahlungsbedingungen
DoubleDutch arbeitet mit der Internet-Zahlungsplattform Mollie Payments. Diese bietet Ihnen eine Vielzahl von Zahlungsmethoden, um Ihre Zahlung einfach und vor allem sicher durchzuführen.
Nähere Informationen zur Zahlung
3.6 Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
DoubleDutch behält es sich insbesondere vor, Angebote zum Vertragsabschluss aus bestimmten Gebieten nicht anzunehmen, wenn sie außerhalb des aktuellen Liefergebiets liegen (vgl. Punkt 3.1).
Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr einer zufälligen Beschädigung beim Versand bereits mit Übergabe an den Lieferdienst auf den Kunden über. Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Gefahrtragungsregeln.
Die voraussichtliche Lieferzeit wird in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Von DoubleDutch angegebene Lieferfristen sind nicht verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden.
DoubleDutch trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von DoubleDutch nicht zu vertreten sind, ist DoubleDutch berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. DoubleDutch wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen, sofern DoubleDutch kein trifft.
Nähere Informationen zum Versand und zur Lieferung
3.7 Eigentumsvorbehalt
Die Forderungen von DoubleDutch werden mit Rechnungslegung fällig, frühestens aber mit Entgegennahme der Ware. Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird DoubleDutch 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, richtet sich die Höhe der Verzugszinsen nach § 456 UGB.
Alle vom Auftragnehmer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum. Eine Veräußerung der Waren vom Kunden an einen Dritten vor deren vollständiger Bezahlung bedarf vorab einer Zustimmung von DoubleDutch.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist DoubleDutch dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenes Monat in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen.
3.8 Gewährleistung und Haftung
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so trifft den Kunden die Obliegenheit, solche Fehler beim Zusteller zu reklamieren und mit dem Auftragnehmer unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Auftragnehmer zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus diesen erwachsenden Ansprüchen direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
DoubleDutch bietet keine Gewährleistung dafür, dass die im Webshop veröffentlichten Fotos ident sind mit den tatsächlich gelieferten Waren.
Gegenüber Verbrauchern übernimmt DoubleDutch keine Haftung für eintretende Schäden, sofern diese Schäden nicht durch DoubleDutch oder durch dieser zurechenbare Personen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Gegenüber Unternehmern übernimmt DoubleDutch keine Haftung für eintretende Schäden, sofern diese Schäden nicht durch DoubleDutch oder durch dieser zurechenbare Personen vorsätzlich herbeigeführt wurden. Insbesondere haftet DoubleDutch nicht für entgangenen Gewinn, bloße Vermögensschäden oder Mangelfolgeschäden gegenüber Unternehmern.
Unberührt von den vorhergehenden Haftungsfreizeichnungen bleibt die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Orderdesk
Retailers und gewerbliche Einkäufer mit Firmensitz in einem deutschsprachigen Gebiet in Europa (nachfolgend „Retail-Kunden“ genannt) können durch Vermittlung von DoubleDutch bei den Lieferanten einkaufen.
Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart, tritt DoubleDutch ausschließlich als Vermittler zwischen dem Lieferanten und dem Retail-Kunden auf. Sofern DoubleDutch als Verkäufer auftritt, gelten die unter Punkt 4.6 festgelegten Besonderheiten.
Für den Geschäftsverkehr zwischen DoubleDutch und dem Retail-Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, es sei denn DoubleDutch stimmt Abweichungen von diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch ohne nochmaligen Hinweis zudem für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Retail-Kunden.
4.1 Leistungen von DoubleDutch
DoubleDutch übernimmt die Kommunikation und Bestellabwicklung und tritt somit lediglich als Vermittler auf.
4.2 Bestellungen
Bestellungen können über den Orderdesk, aber auch per E-Mail, telefonisch oder persönlich erfolgen.
Bestellungen über den Orderdesk von DoubleDutch setzen eine einmalige Registrierung voraus. Diese Registrierung wird von DoubleDutch innerhalb von zwei Werktagen überprüft. Nach positiver Überprüfung wird der Zugang für den Retail-Kunden freigeschaltet und dieser kann sofort Bestellungen auf dem Orderdesk platzieren.
Im Orderdesk oder im Korrespondenzweg (zum Beispiel per E-Mail) werden die Produkte samt den Informationen zu Eigenschaften und Preis präsentiert, es handelt sich aber um kein verbindliches Kaufanbot.
Tätigt der Kunde eine Bestellung, so wird diese von DoubleDutch an den Lieferanten weitergeleitet. Der Retail-Kunde ist 14 Tage ab Zugang des Angebots an DoubleDutch an dieses gebunden. Bei Annahme des Lieferanten erhält der Retail-Kunde eine Auftragsbestätigung, die den Vertragsabschluss bewirkt. Auch eine Versendung der bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Das Vertragsverhältnis über den Kauf der angebotenen Waren kommt zwischen dem Retail-Kunden und dem Lieferanten zu Stande. Die Rechnungslegung erfolgt direkt durch den Lieferanten. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Zahlungskonditionen des Lieferanten.
4.3 Preise und Zahlungsbedingungen
Bei den im Orderdesk und in schriftlichen Angeboten von DoubleDutch angeführten Preisen handelt es sich um Nettopreise in Euro; sie beinhalten weder Umsatzsteuer noch Transport-, Versand- oder sonstige Kosten (z.B. Versicherung).
Der Lieferant ist zur Vorauskassa oder Forderung einer Anzahlung berechtigt.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten hinsichtlich der Nebenkosten und der Zahlungsbedingungen die Konditionen des jeweiligen Lieferanten. Diese werden dem Retail-Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs im Orderdesk bzw. bei schriftlichen oder mündlichen Bestellungen spätestens mit Bestätigung der Bestellung bekanntgegeben.
4.4 Versand, Lieferung und Gefahrtragung
Sofern vom Retail-Kunden nicht anders angegeben, gilt eine Versendung der bestellten Ware an die vom Retail-Kunden bei der Registrierung im Orderdesk bzw. bei der Bestellung angegebene Adresse als vereinbart.
DoubleDutch ist nicht verantwortlich für die Einhaltung der angekündigten Lieferzeiten.
4.5 Kontrolle der Lieferung und Reklamationen
Der Retail-Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und allfällige Mängel dem Lieferanten anzuzeigen. DoubleDutch wird sich bei Abwicklung von Reklamationen unterstützend einbringen, falls vom Retail-Kunden und vom Lieferanten gewünscht.
4.6 DoubleDutch als Verkäufer
Tritt DoubleDutch nicht nur als Vermittler, sondern als Verkäufer auf, gilt in Ergänzung zu bzw. abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser AGB Folgendes:
- Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind Forderungen von DoubleDutch binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. DoubleDutch behält sich vor, Vorauskasse oder eine Anzahlung zu fordern.
- Die Kosten für die Lieferung der bestellten Ware sind vom Kunden zu tragen.
5. Schlussbestimmungen
5.1. Allgemeines
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner (Geschäfts-)Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden – soweit rechtlich möglich – durch solche Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen.
5.2 Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
DoubleDutch macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
5.3 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
DoubleDutch ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis DoubleDutch gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. Eine derartige nachträgliche Änderung kann keinen Nachteil für den Kunden begründen.
5.4 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
5.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Handelsagentur DoubleDutch.
Gerichtsstand ist das für 5771 Leogang sachlich zuständige Gericht.
Für die Vertragsbeziehungen zwischen DoubleDutch und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Stand Februar 2023
